Was sich an der Gesetzeslage ändert

Neu in 2022.

2022 wird nicht nur viele Neuerungen und Innovationen hervorbringen – auch muss sich die Transportbranche im Zuge des Mobilitätspakets 1 auf einige Gesetzesänderungen einstellen. Wir erklären Ihnen, was sich in Europa geändert hat.

Die Länderkürzel-Eingabe.

Seit dem 02.02.2022 besteht gemäß Artikel 34 Absatz 7 VO (EU) Nr. 165/2014 die Eingabepflicht des Landessymbols nach einem Grenzübertritt. Fahrerinnen und Fahrer müssen die Eingabe am Tachographen bereits an der ersten verfügbaren Haltemöglichkeit vornehmen. Erst mit dem DTCO 4.1 wird dieser Arbeitsschritt komplett entfallen. Mehr zur Länderkürzel-Eingabe lesen Sie hier.

Strengere Kabotage-Regelungen.

Nach wie vor sind pro Woche maximal drei Kabotage-Fahrten in einem EU-Mitgliedsland erlaubt. Ab dem 21.02.2022 jedoch ist das Fahrzeug in dem Land, in dem die Kabotage-Fahrten stattgefunden haben, für vier Tage gesperrt. (EG 1071/2009) 

Darüber hinaus müssen Lkw, Transporter und Sprinter spätestens nach acht Wochen an den Firmensitz zurückgeführt werden. (EG 1072/2009) 

Fahrzeuge über 2,5 t genehmigungspflichtig.

Für Fahrzeuge oder Zugfahrzeug-Anhänger-Kombinationen über 2,5 t gilt ab dem 21.05.2022 eine Genehmigungspflicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr (EU 1072/2009).  

Weniger Unfälle beim Abbiegen.

Mit dem 01.07.2022 kommt außerdem die Pflicht zur Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten - zunächst für neue Fahrzeugtypen und Lang-Lkw. Der Hintergrund der neuen Vorschrift sind die Unfälle insbesondere mit Radfahrern und Fußgängern, die aufgrund toter Winkel leicht übersehen werden. Wie Sie Fahrzeuge einfach und effektiv nachrüsten, und welche Fördermöglichkeiten es gibt, lesen Sie hier

Das ist neu in den einzelnen Ländern.

Neben den EU-weiten Gesetzesänderungen haben auch einzelne Mitgliedstaaten individuelle Regelungen beschlossen oder anderweitige Gesetze verabschiedet, die sich auf den Logistikbereich auswirken:  

Deutschland:
Mindestlohnerhöhung für Fahrer mit Transporten auf deutschem Gebiet auf 9,82 EUR/Stunde ab 01.01.2022 und voraussichtlich auf 10,45 EUR/Stunde ab 01.07.2022.

Niederlande seit 01.01.2022:

  • Rauchverbot in der Fahrerkabine

  • In 14 Städten sind nur noch Euro-6-Lkw und E-Fahrzeuge erlaubt

Großbritannien seit 01.01.2022:

Eine GMR (Goods Movement Record)-Nummer wird benötigt, um in Häfen mit Anschluss an GB einzufahren.

Belgien ab 01.03.2022:

Mobile Geräte mit Bildschirm (Smartphones, Tablets, MP3-Player etc.) dürfen während der Fahrt nicht mehr in den Händen gehalten werden. Strafgeld: 174,00 EUR.

Spanien:

  • Grenzüberschreitender Transport oder Kabotage mit spanischem Ausgangs- oder Zielort müssen über das Telematiksystem angemeldet werden

  • Der Lohn des LKW-Fahrers muss den spanischen Vorgaben entsprechen

  • Fahrer dürfen in Spanien nicht mehr eigenständig das Fahrzeug be- und entladen

Österreich:

  • Ab Januar sollen die Löhne für Berufskraftfahrer um 4,96 Prozent steigen

  • Ab 1. Juli dieses Jahres tritt die so genannte CO2-Steuer in Kraft

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