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Was fordert das Gesetz?

Seit Mai 2006 müssen alle neu zugelassenen LKW mit mehr als 3,5 t und Fahrzeuge zur Personenbeförderung von mehr als 9 Personen einschließl ich des Fahrers gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006 mit einem digitalen Tachographen ausgestattet sein.

Sämtliche Fahrzeugdaten aus einem digitalen Tachographen sowie Fahrerdaten aus Fahrerkarten müssen laut Gesetzgeber archiviert werden. Pro Unternehmen muss mindestens eine Unternehmenskarte vorhanden sein, und jeder Fahrer von Fahrzeugen mit digitalem Tachographen benötigt eine eigene Fahrerkarte. Die Gültigkeit der Karten sowie die Archivierungsfristen sind länderspezifisch und entsprechend zu beachten.

Nach VO (EG) Nr. 561/2006, VO (EWG) Nr. 3821/85 bzw. VO (EG) Nr. 1360/2002 und FPersV gelten im Einzelnen folgende Vorschriften:

  • Das Fahrzeugkennzeichen muss bei allen neu angemeldeten Fahrzeugen spätestens 14 Tage nach Anmeldung durch eine autorisierte Werkstatt in den digitalen Tachographen eingetragen werden.
  • Die Daten der Fahrerkarten müssen spätestens alle 28 Tage* ausgelesen und elektronisch archiviert werden.
  • Die Fahrzeugdaten aus den digitalen Tachographen müssen spätestens alle drei Monate* ausgelesen und archiviert werden.
  • Der Unternehmer muss die ausgelesenen Daten prüfen und für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sorgen. Bei Verstößen muss er die Fahrer entsprechend informieren und ermahnen.
  • Um eine hohe Datensicherheit zu gewähren, muss das Datenarchiv regelmäßig auf einen separaten Datenträger gesichert werden.
  • Alle Fahrzeug- und Fahrerdaten müssen ein Jahr* lang aufbewahrt und den Behörden zu Kontrollzwecken zugänglich gemacht werden.

Selbstverständlich können Sie digitale Tachographen auch freiwillig bei älteren Fahrzeugen nachrüsten. Dies wird vor allem dann interessant, wenn Sie zur Betriebsoptimierung umfangreiche Auswertungen von Fahrzeug- und Fahrerdaten vornehmen möchten. Unser DTCO-Team berät Sie gerne hierzu.

*Gesetzgebung Deutschland

Seit 02.03.2016: Unterweisungspflicht des Unternehmers

Mit dem vollständigen Inkrafttreten der neuen Fahrtenschreiber-Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zum 2. März 2016 wurden die an sich bereits bestehende Verpflichtung des Unternehmers, seine Fahrer zu unterweisen, sowie seine Haftung für Verstöße deutlicher beannt.

Die Unterweisungsverpflichtung für das Fahrpersonal ist im Gesetzestext explizit formuliert. Falls nicht nachgewiesen werden kann, dass die Fahrer geschult und unterwiesen worden sind, haftet das Verkehrsunternehmen uneingeschränkt für Verstöße der Fahrer (vgl. Artikel 33 Absatz 3 VO 165/2014).

Im schlimmsten Fall drohen dem Fahrer und dem Unternehmen Geldbußen von bis zu 5.000 beziehungsweise 15.000 Euro.

 

 

Seit Oktober 2011: Die 1-Minuten-Regel

Die neusten Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Verwendung von Tachographen in der Europäischen Union sind zum Oktober 2011 in Kraft getreten. Das Hauptaugenmerk der Gesetzesänderungen lag auf der Herausarbeitung wichtiger Fragestellungen, mit denen Benutzer in der Branche konfrontiert werden. 

Die unmittelbarste Auswirkung auf die Transportunternehmen wird die sogenannte “1 Minutenregel” haben:  „Es wird die Tätigkeit (LENKEN, ARBEIT, BEREITSCHAFT oder RUHE) angesetzt, die als längste Tätigkeit innerhalb der Minute ausgeführt wurde.(bei gleichlangen Tätigkeiten diejenige, die zuletzt ausgeführt wurde). „Wird zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der unmittelbar der Kalenderminute vorausgehenden und nachfolgenden Minute die Tätigkeit LENKEN registriert, gilt die gesamte Minute als LENK-Zeit.“       

Aufgrund einer Reihe von weiteren Maßnahmen, darunter 255 unternehmensspezifische Datensperren anstelle der bisherigen 20, die Möglichkeit, das VRN in der Betriebsart "Unternehmen" nur einmal eingeben zu müssen sowie verbesserte Bedingungen für die manuelle Eingabe werden die meisten Transportunternehmen die neue Gesetzgebung begrüßen.


Neue Fahrpersonalverordnung ab 31. Januar 2008

Zum 31.01.2008 wurde die geänderte Fahrpersonalverordnung rechtswirksam.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen.

Besonders zu beachten ist die Änderung des § 20 Abs. 1 über die Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage. Diese Bescheinigungen dürfen grundsätzlich nicht von Hand ausgefüllt werden und müssen dem beigefügtem Muster entsprechen.

 

 Merkblatt Neue Fahrpersonalverordnung (pdf-Datei, 77 Kb)

 2. Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vom 22.01.2008 (pdf-Datei, 664 Kb)

 Formblatt Tätigkeitsnachweis (Word-Datei, 61 Kb)

 



 
 

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